Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus

ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl

von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben

und Einzelhandelsgeschäften an und untersagten zahlreiche öffentliche

Veranstaltungen. Betroffene Unternehmen mussten ihr Geschäft aufgrund der

Maßnahmen und weil Mitarbeiter teilweise unter Quarantäne gestellt

wurden und daher nicht zur Verfügung standen, beschränken oder einstellen.

Zur Abmilderung der daraus entstehenden Folgen hat die Bundesregierung für

Unternehmer und Verbraucher Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.



Leistungsaufschub: Mit dem Gesetz wird ein Moratorium für die Erfüllung

vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt,

die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden. Damit wird betroffenen Verbrauchern

und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten

Geld- und andere Leistungen nicht erbringen können, bis zum 30.6.2020 ein

Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt und somit ein Aufschub gewährt.

Dieser gilt z. B. für Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation,

soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser).

Mieter/Pächter: Miet- bzw. Pachtverhältnisse können aus

wichtigem Grund bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden,

wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung

der Miete in Verzug ist. Der Gesetzgeber hat hier zur Entlastung der von der

Corona-Krise betroffenen Mieter und Pächter eine Übergangsregelung

geschaffen (Siehe hierzu getrennten Beitrag: Lockerung des Mietrechts durch

die Corona-Pandemie).

Verbraucherdarlehen: Mit dem o. g. Gesetz wird eine Stundungsregelung

und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt. Flankiert

wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz (siehe hierzu den Beitrag:

Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise).

Insolvenzrecht: Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote

werden bis zum 30.9.2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht

auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf

die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Für einen

dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger

suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung

der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei

Gläubigerinsolvenzanträgen soll bis zum 31.3.2021 verlängert

werden können.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht:

Damit betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen auch bei weiterhin

bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche

Beschlüsse fassen und handlungsfähig bleiben, wurden vorübergehend

substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen

geschaffen. Das betrifft auch Genossenschaften und Vereine, die auch ohne entsprechende

Satzungsregelungen z. B. die Durchführung von Versammlungen ohne physische

Präsenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen durchführen

können.