Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde

ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte

weitergegeben zu haben. Aufgrund dieses Verdachts wurde sein Dienstlaptop von

der internen Revision untersucht. Bei dieser Untersuchung stellte man - rein

zufällig - fest, dass er anscheinend eine ihm zur Verfügung gestellte

Tankkarte nicht nur für die Betankung seines Dienstwagens nutzte, sondern

auch zum Tanken anderer Fahrzeuge zulasten des Arbeitgebers verwendete.

Die BAG-Richter kamen zu der Entscheidung, dass ein Arbeitgeber die dienstlichen

Rechner seiner Mitarbeiter durchsuchen darf, wenn er feststellen will, ob sie

ihren arbeitnehmerischen Pflichten nachkommen. Vor dem Hintergrund des Datenschutzes

ist die Durchsuchung des Rechners erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei

sind. Der Arbeitgeber kann auch eine Verdachtskündigung aussprechen, wenn

er bei der Durchsuchung zufällig auf sachliche Anhaltspunkte stößt,

die eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nahelegen.

In dem o. g. Fall lag der Verdacht eines Tankbetrugs vor, was eine schwere

Pflichtverletzung darstellt. Die Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers

war damit zerstört und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für

den Arbeitgeber unzumutbar.

Erlaubt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eigene Geräte für ihre

Arbeit zu nutzen ("Bring your own device"), bedarf es einer klaren

Regelung, welchen Zugriff der Arbeitgeber darauf nehmen bzw. nicht nehmen darf.