Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto

nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld

abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem

gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich

zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der

Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des

Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will.

Dem Bundesarbeitsgericht lag zu dieser Problematik folgender Fall zur Entscheidung

vor: Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt

hatte, schlossen die Arbeitsvertragsparteien am 15.11.2016 im Kündigungsschutzprozess

einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche

Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.1.2017 endete. Bis dahin stellte

der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung

der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei.

In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine allgemeine

Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthielt der Vergleich nicht. Nach Beendigung

des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer noch ca. 67 Guthabenstunden.

In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdrücklich noch konkludent

hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des

Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem

Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll, so die BAG-Richter. Somit hatte der

Arbeitnehmer noch Anspruch auf die Abgeltung der Guthabenstunden.