Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.

Spiegelbildlich unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland

der Umsatzsteuer. Ab dem1.1.2020 werden die Voraussetzungen der Steuerfreiheit

bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft.

Die Vorlage der USt-ID-Nr. des Abnehmers ist künftig eine materiell-rechtliche

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Folglich muss der Abnehmer der Lieferung im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche

Zwecke erfasst sein, d. h. er muss im Zeitpunkt der Lieferung eine USt-ID-Nr.

besitzen, die ihm in dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Er muss diese

gegenüber dem liefernden Unternehmer verwenden.

Des Weiteren entfällt für innergemeinschaftliche Lieferungen die

Umsatzsteuerbefreiung, wenn der Lieferer keine zusammenfassende Meldung macht

bzw. wenn diese unrichtig oder unvollständig abgegeben wurde.

Ab dem 1.1.2020 entfällt die Erklärungspflicht des Verbringenstatbestandes

durch den Lieferanten in ein Konsignationslager im Bestimmungsland, wenn

bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beförderung oder der Versand

von Gegenständen in ein EU-Land ist auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die

Gegenstände zunächst nicht ausgeliefert, sondern eingelagert werden.



Voraussetzung dafür ist u. a., dass dem deutschen Unternehmer die vollständige

Anschrift des Erwerbers im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung

bekannt ist. Des Weiteren muss die Ware spätestens nach Ablauf von zwölf

Monaten nach der Bestückung des Lagers wieder entnommen worden sein. Dazu

sind umfangreiche Nachweise und Aufzeichnungen zu führen.

Bisher existierte keine EU-einheitliche Regelung der Reihengeschäfte.

Durch die sog. "Quick Fixes" wird nun auch der Begriff des Reihengeschäfts

EU-weit einheitlich definiert. Die einheitliche Regelung ordnet in einem Reihengeschäft

die bewegte Lieferung grundsätzlich der Lieferung an den mittleren Unternehmer

(Zwischenhändler) zu, wenn er die Gegenstände selbst oder auf seine

Rechnung durch einen Dritten versendet oder befördert. Dies entspricht

der bisherigen deutschen Rechtsauffassung.

Abweichend davon wird die Versendung oder Beförderung nur der Lieferung

von Gegenständen durch den Zwischenhändler zugeschrieben, wenn der

Zwischenhändler seinem Lieferer die USt-ID-Nr. mitgeteilt hat, die ihm

vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert

werden, erteilt wurde.