Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt

sich auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 € der Aufwendungen des Steuerpflichtigen,

sofern es sich nicht um Minijobs ober Handwerkerleistungen handelt.

Diese Regelung gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen

sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung

in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für

Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar

sind.

Nunmehr stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 3.4.2019

fest, dass die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen

wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, er

nur für seine eigene Unterbringung oder Pflege in Anspruch nehmen kann.


Im entschiedenen Fall übernahm der Sohn die Aufwendungen seiner Mutter

für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim und machte diese Kosten in seiner

Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend. Der BFH entschied jedoch

zuungunsten des Steuerpflichtigen. Nach seiner Auffassung kommt ein Abzug der

geltend gemachten Aufwendungen nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten

handelte, die dem Steuerpflichtigen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem

Heim oder Pflege angefallen sind. Für Aufwendungen, die die Unterbringung

oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermäßigung

dagegen aus.