Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen

Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für

dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie

ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung

unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren

eine Bauleistung in Auftrag geben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein

Bauherr auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Einkaufszentrum errichten

ließ, das er verwaltete und in dem er Geschäftsräume an Dritte

vermietete. Für den Bau des Gebäudes beauftragte er einen Generalunternehmer,

der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war

ein Arbeitnehmer als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb

ihm - trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess

- Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich

das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Arbeitnehmer hatte deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der

Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns den Bauherrn in Anspruch

genommen und gemeint, auch dieser hafte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

als Unternehmer für die Lohnschulden eines Subunternehmers.

Die Richter des BAG entschieden mit Urteil vom 16.10.2019, dass der Erbauer

des Einkaufszentrums als bloßer Bauherr nicht der Bürgenhaftung des

Unternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegt.