Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 24.10.2017 entschieden, dass der

endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre

nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden

Verlust führt. Er leitet seine Auffassung daraus ab, dass mit der Einführung

der Abgeltungsteuer eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller

Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden sollte.

Diese Auffassung des BFH entspricht nach der Gesetzesbegründung im Entwurf

eines Jahressteuergesetzes 2019 (JStG) nicht der Intention des Gesetzgebers.

Mit einer Ergänzung der steuerlichen Regelung will er klarstellen, dass

insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung

einer Aktie entstandene Verlust steuerlich nicht mehr zum Tragen kommt.

Grundsätzlich gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen

auch der Gewinn aus der Veräußerung der Einkunftsquellen, die zu

laufenden Einkünften führen. Als Veräußerung gilt zudem

die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine

Kapitalgesellschaft. Der Wertverfall erfüllt nach Auffassung des Gesetzgebers

diese Merkmale gerade nicht. Deshalb muss er eine Berücksichtigung des

wertlosen Verfalls des Vermögensstamms bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

nicht vorsehen.

Anmerkung: In seiner Stellungnahme vom 20.9.2019 stellt der Bundesrat fest,

dass die Änderungen steuersystematisch nicht gerechtfertigt sind und zudem

auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Über die gewünschten

Einschränkungen hinaus werden mit der geplanten Änderung auch weitere,

bisher in den Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer fallende Vorgänge zukünftig

von einer steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen (z. B. Verkauf notleidender

Forderungen). Betroffene Steuerpflichtige sollten sich im Idealfall vor Inkrafttreten

des Gesetzes steuerlich beraten lassen, um im Bedarfsfalle handeln zu können.