"Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim

Viele Steuerpflichtige vereinbaren mit nahen Angehörigen, meistens Eltern

und Kindern, bei einer betrieblichen Vermögensübergabe eine Zahlung

von wiederkehrenden Bezügen. Diese werden im jeweiligen Einzelfall nach

den individuellen Vertragsmerkmalen als Rente oder dauernde Last qualifiziert.

Bei Vorliegen einer dauernden Last wird ein voller Sonderausgabenabzug gewährt,

bei einer sog. Leibrente dagegen nur in Höhe des Ertragsanteils des Rentenbetrags.

Mit der Unterscheidung hat sich kürzlich auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz

(FG) mit Urteil vom 30.7.2019 beschäftigt.

Im entschiedenen Fall vereinbarte ein Steuerpflichtiger mit seinen Eltern gegen

Übernahme des elterlichen Betriebes eine monatliche Zahlung. Eine spätere

Abänderung der Zahlungen sollte möglich sein, falls sich die Leistungsfähigkeit

des Zahlenden oder die Höhe der Unterhaltsaufwendungen der Empfänger

ändert, jedoch ohne Übernahme von eventuell anfallenden Kosten für

ein Alten-/Pflegeheim. Aufgrund dieser eingeschränkten Abänderbarkeit

qualifizierte das Finanzamt die Zahlungen als Rente und berücksichtigte

demzufolge die Beiträge in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben.



Das FG gab dem Finanzamt recht. Damit eine dauernde Last vorliegt, muss vereinbart

worden sein, dass die Zahlungen in unbeschränktem Umfang angepasst werden

können, was hier durch den Ausschluss von Kosten für ein Alten-/Pflegeheim

nicht vorliegt. Insoweit kann auch kein voller Sonderausgabenabzug gewährt

werden.

Anmerkung: Die Revision wurde zugelassen, weil höchstrichterlich

noch nicht geklärt ist, ob eine "Abänderbarkeit" der Versorgungsleistung

auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher

Pflege ausgeschlossen ist.