Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag (Soli-Zuschlag) ist eine Ergänzungsabgabe

zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer, die dem Bund zusteht. Er wurde

durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im

Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum

1995 an eingeführt.

Nunmehr soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Soli-Zuschlags

gesetzlich definiert und der Soli in einem ersten Schritt - ab 2021 -

zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zurückgeführt

werden.

Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige

Personen eine Freigrenze festgelegt. Nach geltendem Recht wird der Zuschlag

nur erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 €/1.944

€ (Einzel-/Zusammenveranlagung) übersteigt. Diese Freigrenze wird

nunmehr auf 16.956 €/33:912 € angehoben. Damit sollen laut Gesetzesbegründung

rund 90 % der Steuerpflichtigen nicht mehr mit Solidaritätszuschlag belastet

werden. Die Höhe des Soli-Zuschlags bleibt bei 5,5 % nach Überschreiten

der Freigrenze. Eine sog. Milderungszone soll einen Belastungssprung vermeiden.

Anmerkung: In der Fachliteratur werden Stimmen laut, die die Gesetzesinitiative

als nicht grundgesetzkonform einstufen. Am Tag der Veröffentlichung dieses

Schreiben war das Gesetz noch nicht verabschiedet.