Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen

Zum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder

an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab

dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Verträge

zwischen Unternehmer oder Personengesellschafter und deren nahen Angehörigen

grundsätzlich im Fokus der Finanzverwaltung stehen. Das können Mietverträge

über die Nutzung von Grundstücken, Gebäuden oder Gegenständen

oder aber auch Kauf-, Darlehens- oder Schenkungsverträge sein. Unter bestimmten

Voraussetzungen kann es zu negativen steuerlichen Folgen für die Beteiligten

kommen, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäß - also wie unter fremden

Dritten - abgeschlossen wurde.

In einem vom Finanzgericht Münster (FG) am 5.9.2019 entschiedenen Fall

lag ein Mietvertrag über die Nutzung von Geschäftsräumen zwischen

einer Personengesellschaft und der Ehefrau eines Gesellschafters vor, der zu

50 % beteiligt ist. Tatsächlich wurde aber zusätzlich noch ein weiterer

Raum unentgeltlich an die Personengesellschaft überlassen. Nach einer Betriebsprüfung

gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass es sich bei den Räumlichkeiten

um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und qualifizierte die Mietzahlungen

zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben um.

Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Verträge zwischen einer Gesellschaft

und deren Gesellschaftern bzw. Angehörigen des beherrschenden Gesellschafters

müssen grundsätzlich auf ihre Fremdüblichkeit geprüft werden.

Das heißt, dass der Vertrag so abgeschlossen wurde, wie er zwischen Fremden

abgeschlossen worden wäre. Im entschiedenen Fall hat die Gesellschaft mehr

Räume zur Verfügung gehabt, als vertraglich vereinbart wurde. Eine

solche Konstellation wäre unter Fremden nicht eingetreten.

Bitte beachten Sie! Geprüft werden Verträge auch auf das vereinbarte

Entgelt und sonstige Vorteile, die einer der beiden Parteien unberechtigterweise

zugutekommen könnte. Das gilt nicht nur für Mietverträge,

sondern auch für Kauf-, Darlehens- oder Schenkungsverträge. Lassen

Sie sich in solchen Fällen immer beraten, um steuerliche Fehler zu verhindern,

die nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen sind!