Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit

Ist nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung festgelegt, ob ein bestimmter Beruf

zu den selbstständigen oder gewerblichen Einkünften gehört, so

ist die Abgrenzung für den jeweiligen Einzelfall durchzuführen. Maßgebend

ist dabei, welche Tätigkeit hauptsächlich ausgeführt wird und

welche Position der ausführende Unternehmer übernimmt.

Die Entscheidung, ob bei Prüfingenieuren Einkünfte aus Gewerbebetrieb

oder aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen, hatte auch der Bundesfinanzhof

(BFH) in seinem Urteil vom 14.5.2019 zu treffen.

Im entschiedenen Fall bestand eine GbR aus Gesellschaftern, welche allesamt

als Prüfingenieure tätig waren. Die angefallenen Haupt- und Abgasuntersuchungen

wurden jedoch hauptsächlich von den Angestellten der GbR ausgeführt.

Finanzamt und BFH qualifizierten die Einkünfte der GbR aus diesem Grund

als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und somit als gewerbesteuerpflichtig.

Grundsätzlich hatte der BFH bereits zuvor festgelegt, dass Prüfingenieure,

welche Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte

aus selbstständiger/freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Allerdings

müssen sie dafür in leitender Position und eigenverantwortlich auftreten.

Das gilt für alle freiberuflichen Unternehmer, da die Tätigkeit sonst

nicht als selbstständig gilt, sondern als gewerblich.

Anmerkung: Bei der Ausübung einer selbstständigen Arbeit besteht

immer die Möglichkeit sich fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte zu

bedienen. Jedoch muss die ausgeführte Leistung dem Unternehmer zuzurechnen

sein.