Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet

Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket

geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.



Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.

Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter

umlegen, sodass von der Belastung alle betroffen sind. Die Grundsteuer kommt

ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.



Die Praxis, wonach die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke

anhand von (überholten) Einheitswerten berechnet wird, hat das Bundesverfassungsgericht

im Jahr 2018 als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende

2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche

Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.

Das nunmehr von der Bundesregierung beschlossene Gesetzespaket besteht aus

drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes


Bei der Neuregelung bleibt zunächst das heutige dreistufige Verfahren

- Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz - erhalten. Erstmals ab 1.1.2022

erfolgt die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht.

  • Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke sollen fünf Parameter auf die Berechnung Einfluss haben: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe.
  • Anders als bei Wohngrundstücken soll sich bei Gewerbegrundstücken die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert abstellt. Hier sollen zahlreiche bisher erforderliche Kriterien entfallen, wie z. B. Höhe des Gebäudes, Heizungsart, Art der Verglasung der Fenster usw.
  • Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.
  • Die sog. "Grundsteuer C", für die die Gemeinden für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festlegen können, soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
  • Die heutigen Steuermesszahlen sollen so abgesenkt werden, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.


Die Bundesländer können über eine sog. "Öffnungsklausel"

bis zum 31.12.2024 vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorbereiten. Dazu

kündigten einzelne Länder an, ein sog. wertunabhängiges Modell

für ihre Gemeinden vorsehen zu wollen. Dieses Modell setzt an der Fläche

der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Die Werte der Grundstücke

und der Gebäude bleiben dabei unberücksichtigt. Im Ergebnis kann das

Flächenmodell dazu führen, dass für Immobilien, die zwar ähnliche

Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche

Grundsteuerzahlungen fällig werden.

Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich

- gelten dann ab 1.1.2025.