Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung

durch eine - in einem eigenständigem Gesetz geregelte - steuerliche Forschungsförderung

(Forschungszulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen

vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren.

Zu den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gehören

nach dem Gesetzentwurf Vorhaben, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien

Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung

zuzuordnen sind.

Förderfähige Aufwendungen sollen die beim Anspruchsberechtigten dem

Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer sein,

soweit diese mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten

Vorhaben betraut sind. Dazu gehören auch solche aufgrund eines zwischen

einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen

Anstellungsvertrags, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des

Arbeitslohns erfüllt. Förderfähige Aufwendungen sollen auch Eigenleistungen

eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

sein. Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs-

und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, können dem Entwurf

zufolge 30 € je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro

Woche als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden.

Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen

Aufwendungen, maximal 2 Mio. €. Die Forschungszulage soll 25 % der Bemessungsgrundlage

betragen und wird auf Antrag beim zuständigen Finanzamt gewährt. Der

Antrag ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, in dem die förderfähigen

Aufwendungen vom Arbeitnehmer bezogen worden oder entstanden sind.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft

treten. Dem Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Über den weiteren Werdegang werden wir Sie auf dem Laufenden halten.