EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern

Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern

spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden

Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Die Aufzeichnungspflicht gilt - unter weiteren Voraussetzungen - für Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer im Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs-, im Personenbeförderungs-,

im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe,

bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen,

die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie in

der Fleischwirtschaft. Sie besteht auch für alle geringfügig Beschäftigten!

Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind davon ausgenommen.

In seinem Urteil vom 14.5.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH)

nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Mitgliedsstaaten alle Arbeitgeber

zur Zeiterfassung und dem folgend zur Aufzeichnung der geleisteten Stunden verpflichten

müssen. Darin stellt er fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche

Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der

geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden

objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, sodass es für die

Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich

ist, ihre Rechte durchzusetzen. Daher müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber

verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System

einzurichten, mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit

gemessen werden kann.

Anmerkung: Das EuGH-Urteil enthält viel Brisanz. Nunmehr stellt

sich die Frage, ob, und wenn ja, ab wann der deutsche Gesetzgeber auf dieses

Urteil reagiert und wie er es umsetzen wird. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

würde es auf jeden Fall noch mehr Bürokratie und einen Rückschritt

für viele Arbeitszeitmodelle bedeuten.