Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht

Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich sämtliche Daten und

Unterlagen gesichtet, die für die jeweilige Prüfung von Bedeutung

sind. Prüfungen finden auch in Unternehmen statt, deren Berufsträger

zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte

oder auch Apotheker. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten.

So hatte das Finanzgericht Münster (FG) in seinem Urteil vom 28.6.2018

über einen Fall entschieden, bei dem eine Betriebsprüfung bei einem

Apotheker stattfand. Dieser zeichnete seinen Warenein- und -ausgang mit einer

PC-Kasse und einem entsprechendem System elektronisch auf. In diesem Zusammenhang

wurden auch Daten, die unter die Schweigepflicht fallen, aufgezeichnet. Aus

diesem Grund verweigerte der Apotheker dem Finanzamt die Herausgabe der Daten.

Das sah das FG jedoch anders und entschied dazu, dass der Steuerpflichtige

die Herausgabe der Daten nicht verweigern darf. Dem Steuerpflichtigen steht

ein Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht zu. Die Daten können dafür

vorab elektronisch so organisiert bzw. sortiert werden, dass es möglich

ist, die vertraulichen Daten vor dem Finanzamt zu schützen. Macht der Steuerpflichtige

von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann das Finanzamt die Daten trotzdem

einsehen. Das Risiko liegt dabei beim Steuerpflichtigen.