Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel

Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters

wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum,

Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung

sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen

Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses

diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann ein Mieter der Kündigung des

Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses

verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter,

seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte

bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen

des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (Härtefallregelung).

Die Faktoren Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung

im bisherigen Umfeld des Mieters wirken sich unterschiedlich stark aus. Sie

rechtfertigen deshalb ohne weitere Feststellungen zu den sich daraus ergebenden

Folgen im Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich nicht die

Annahme einer Härte.

Der Bundesgerichtshof entschied daher in seinen Urteilen vom 22.5.2019, dass

ein Sachverständigengutachten regelmäßig von Amts wegen einzuholen

sein wird, wenn der Mieter eine mögliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes

durch ärztliches Attest belegt hat. Hier gilt es zu klären, an welchen

Erkrankungen der betroffene Mieter konkret leidet und wie sich diese auf seine

Lebensweise und Autonomie sowie auf seine psychische und physische Verfassung

auswirken.

Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden

Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld beziehungsweise durch begleitende

Behandlungen mindern lassen. Nur eine solche Aufklärung versetzt die Gerichte

in die Lage, eine angemessene Abwägung bei der Härtefallprüfung

vorzunehmen.