Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?

Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks

innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als "privates

Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer. Eine Ausnahme

gilt für Grundstücke, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung

und Veräußerung eigenen Wohnzwecken dienen oder im Jahr der Veräußerung

und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.



Das Finanzgericht Baden Württemberg (FG) kommt nunmehr in seiner Entscheidung

vom 7.12.2018 zu dem Ergebnis, dass der Veräußerungsgewinn für

ein Grundstück, das ausschließlich privaten Wohnzwecken diente und

dazwischen kurzzeitig vermietet wurde, nicht der sog. Spekulationssteuer unterliegt.

Im entschiedenen Fall erwarb ein Steuerpflichtiger im Jahr 2006 eine Wohnung

und nutzte diese bis April 2014 selbst. Anschließend vermietete er die

Wohnung von Mai bis Dezember selbigen Jahres und veräußerte sie noch

im Dezember 2014. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.



Das FG entschied jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen. Zwar muss das entsprechende

Wohnobjekt in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung grundsätzlich

zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein, nicht aber ausschließlich

bis zur Veräußerung. Wie in dem vorliegendem Fall kann - nach Auffassung

des FG - das Objekt in der Zeit zwischen Eigennutzung und anschließender

Veräußerung noch übergangsweise vermietet werden, ohne das dieses

zur Steuerpflicht führt. Damit soll eine ungerechtfertigte Besteuerung

nach längerer Eigennutzung vermieden werden, wenn der Wohnsitz z. B. wegen

eines Arbeitsplatzwechsels aufgegeben werden muss.

Anmerkung: Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil

ist für die Praxis überraschend und noch nicht rechtskräftig.

Die letzte Entscheidung wird der Bundesfinanzhof (BFH) treffen. Grundsätzlich

sollte hier von zwischenzeitlichen Vermietungen in den letzten drei Jahren bis

zur Entscheidung des BFH abgesehen werden.