Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete

ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a.

folgenden Inhalt hatte:

"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der

Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen

Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und

gepflegt hat, der Alleinerbe sein." Der Mann verstarb vor seiner Ehefrau.

Nach dem Tod der Ehefrau sahen sich ihr Bruder und auch der Bruder ihres bereits

verstorbenen Ehemannes als Alleinerbe.

Das OLG entschied, dass die o. g. Formulierung im Testament nicht hinreichend

bestimmt und daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben enthält. Eine

Person muss zwar nicht namentlich genannt sein. Erforderlich ist aber, dass

die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls

unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen

zuverlässig festgestellt werden kann.

Unbestimmt in diesem Sinne ist zunächst der Begriff der "Pflege".

Dies gilt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren

Umfang. Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über

welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen

erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können.

Ferner kann der Begriff "Begleiten" unterschiedlich ausgelegt werden;

das "Begleiten" als bloßes "sich kümmern" oder

im Zusammenhang mit dem Sterbevorgang.