Neues zum Urlaubsrecht

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub

nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu

dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen

vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte das Bundesarbeitsgericht in

seiner Entscheidung vom 19.2.2019.

Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken

und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten

Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch

tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs

und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem entsprechenden Wegfall

einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Die Beweislast liegt beim

Arbeitgeber.

Die EuGH-Richter entschieden auch, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers

auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben übergehen kann. Somit können

die Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung

für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.