Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

will die Bundesregierung die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler

Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die Rückführung in legale

Beschäftigung erreichen.

Danach soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukünftig insbesondere

in die Lage versetzt werden, nicht nur - wie bisher - Fälle von illegaler

Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, sondern auch Fälle

zu prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden,

sich aber bereits anbahnen, oder bei denen sie nur vorgetäuscht werden,

um z. B. unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Dazu sollen die Aufgaben

und Befugnisse der FKS erweitert werden.

Das Gesetz soll nach der Verkündung in Kraft treten. Wir halten Sie über

die einzelnen Maßnahmen über dieses Schreiben auf dem Laufenden,

sobald das Gesetz in Kraft ist.