Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher

Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen

Lebenspartnern nun doch möglich ist, rückwirkend die Zusammenveranlagung

zu beantragen, wenn sie bis 31.12.2019 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe

umwandeln. Der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerbescheide ist

bis spätestens 31.12.2020 zu stellen.

Beispiel: A und B sind ihre Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 eingegangen. Die

Zusammenveranlagung ist jedoch erst ab dem Jahr 2013 möglich gewesen (vorher

nur, wenn sie gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben). Im Jahr

2019 wird vor dem zuständigen Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine

Ehe umgewandelt. A und B können also für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend

die Zusammenveranlagung beantragen und den Splittingtarif erhalten. Der Antrag

muss bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Durch die Umwandlung in eine Ehe kommt es auch steuerlich zu einem rückwirkenden

Ereignis. Eine Verzinsung von evtl. Steuererstattungen ist jedoch erst 15 Monate

nach Ablauf des Kalenderjahres möglich, in dem das rückwirkende Ereignis

eingetreten ist. Durch diese Maßnahme hat der Gesetzgeber nun endlich

alle steuerlichen Benachteiligungen gegen gleichgeschlechtliche Ehen aufgegeben.