Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber

Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können

zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie

müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht Köln (FG) eine für

die Praxis überraschende Entscheidung. Danach ließ es die Kosten

für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem

Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses

(Minijob) überlassen wird.

Im entschiedenen Fall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen

eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 €

monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat

nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des

Kfz-Listenneupreises (hier 385 €) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn

der Ehefrau abgezogen (sog. Barlohnumwandlung).

Das Urteil des FG landete erwartungsgemäß vor dem Bundesfinanzhof

(BFH), der in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 wie folgt Stellung nahm: Die

Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien

Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen

Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses nicht üblich

und daher auch steuerlich nicht anzuerkennen.

Ein Arbeitgeber wird bei die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender

Betrachtungsweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug

auch zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen,

vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche

Kostenaufwand (u. a. auch Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich

des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für

die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.

Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto

eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer

nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung

als nicht mehr wirtschaftlich erweist.