Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland,

ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen

gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste sich nunmehr mit der Frage

auseinandersetzen, ob das Mindestlohngesetz auch dann gilt, wenn die Tätigkeit

im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das z. B. bei ausländischen Fernfahrern

der Fall sein kann.

Es kam in zwei dazu ergangenen Entscheidungen vom 16.1.2019 zu dem Entschluss,

dass das Mindestlohngesetz auch auf solche Arbeitnehmer anzuwenden ist. Die

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verstoße weder gegen

Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Damit bestätigt das FG zugleich

die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend

im Inland tätigen Transportunternehmen. Das FG hat die Revision gegen die

Urteile zugelassen.