Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes

im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist

nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung

kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) in ihrem

Urteil vom 20.9.2018.

In dem Fall aus der Praxis hatte ein Arbeitnehmer Elternzeit für zwei

Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des

Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres

Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde vom Arbeitgeber abgelehnt.

Im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ist für die Inanspruchnahme

u. a. Folgendes geregelt: Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für

den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens

sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

Nach Auffassung des LAG ergibt sich daraus nicht, dass innerhalb der ersten

drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit

zustimmungsfrei sein soll. Die Beschränkung der Bindungsfrist im BEEG auf

zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist

wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen

halten müssen. Hierfür spricht auch der vom Gesetzgeber verfolgte

Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität

einzuräumen.