Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse

Nach dem Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes sollen die Regelungen der

Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden. Künftig müssen

Vermieter den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich

darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt,

wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete

verlangen. Nur wenn der Vermieter diese Auskunft erteilt, kann er sich auf die

Ausnahme berufen.

Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse dürfen die Mieten nur noch maximal

10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Ausnahmen davon gelten für die Vermietung von Neubauten und die Erstvermietung

nach einer umfassenden Sanierung. Ebenso wenn der Vermieter zuvor eine Miete

erzielte, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Er genießt

dann grundsätzlich Bestandsschutz und kann weiter die Vormiete verlangen.

Bezugspunkt für die vom Vermieter mitzuteilende Vormiete ist der Zeitpunkt

ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses. Dabei genügt die

bloße Angabe der Höhe der vorherigen Miete. Der Mieter kann gegebenenfalls

weitere Auskünfte aus dem Vormietverhältnis verlangen, etwa einen

Nachweis über die Höhe der Vormiete.

Für die Rückforderung zu viel gezahlter Miete genügt

zukünftig eine einfache Rüge - etwa der Satz "Ich rüge die

Höhe der Miete". Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte

Miete seines Erachtens nach zu hoch ist.

In angespannten Wohnungsmärkten werden die Kosten der Modernisierung,

die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, für zunächst

fünf Jahre von 11 % auf 8 % pro Jahr gesenkt. Es gilt zudem eine sog.

absolute Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung

nicht um mehr als 3 € pro m² Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren

erhöhen.

Ferner zählt das Mietrechtsanpassungsgesetz Tatbestände auf, die

ein bewusstes Herausmodernisieren nahelegen:

  • Mit der angekündigten baulichen Veränderung wird nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ankündigung begonnen oder diese wird begonnen und ruht dann mehr als zwölf Monate.
  • Mit der angekündigten zu erwartenden Mieterhöhung würde sich die Monatsmiete mindestens verdoppeln.
  • Die Baumaßnahme wird in einer Weise durchgeführt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.

Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren und soll bis spätestens 1.1.2019

in Kraft treten.