Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern

Die Finanzverwaltung ist über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum

Februar 2014 davon ausgegangen, dass "Bauträger" Steuerschuldner

für die von ihnen bezogenen Bauleistungen sind. Diese Verwaltungspraxis

hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 22.8.2013 verworfen. Der

Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem

die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz

beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt.

Nicht geklärt war hingegen, inwieweit die Finanzverwaltung zur Verhinderung

von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet

werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge

bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer

an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung

eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht.

Auch hier hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 27.9.2018 diese

Einschränkungen als rechtswidrig angesehen. Ist ein Bauträger demnach

rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für

von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen

Besteuerung "ohne Einschränkung" geltend machen. Hier hat die

Finanzverwaltung auch bereits mit Schreiben vom 24.1.2019 reagiert und die ursprünglich

bestehende Anweisung zurückgenommen.

Anmerkung: In den am 10.1.2019 angesetzten mündlichen Verhandlungen vor

dem Bundesfinanzhof zu drei Verfahren betreffend "Verzinsung von Steuererstattungen"

nahm die Finanzverwaltung die Revisionen zurück. Dadurch werden die Urteile

der Vorinstanz rechtskräftig, die den Bauträgern einen Zinsanspruch

zubilligen. Bauträger können demnach mit einer Auszahlung der Erstattungszinsen

rechnen.