Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums

sollten private Investoren zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten

von 2 % über vier Jahre jeweils weitere 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten

einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen können. Bauherren

könnten dann - unter weiteren Voraussetzungen - in den ersten vier Jahren

insgesamt 28 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung

abschreiben.

Am 9.11.2018 gab der Bundestag grünes Licht für das "Gesetz

zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus". Der Bundesrat

sollte dem Gesetz am 14.12.2018 zustimmen. Er hat jedoch den Gesetzesbeschluss

des Bundestages überraschend von der Tagesordnung genommen. Das Thema kann

aber auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten

Tagesordnungen des Bundesrats gesetzt werden.

Kritikpunkte waren eine fehlende Regelung zur Begrenzung der Miethöhe

sowie dass die EU-Regelungen zu Deminimis-Beihilfen gelten sollen. Hierdurch

würden Wohnungsunternehmen weitgehend von der Sonderabschreibung ausgeschlossen

und den Steuerpflichtigen ein erheblicher Bürokratieaufwand aufgebürdet.