Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

In einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm nahm eine Steuerpflichtige

ein Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.

Sie verlangte unter anderem die Erstattung des von ihr mit 8.407 € bezifferten

Anlageschadens gegen Rückübertragung der Beteiligung an dem Schiffsfonds,

zu der ihr das Kreditinstitut geraten hatte.

Dieser Schiffsfonds basierte darauf, dass die Anlegerin als Mitunternehmerin

einzustufen war und als solche Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Zur

Verfahrensbeendigung schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, wonach

das Kreditinstitut an die Steuerpflichtige eine Zahlung von 4.000 € leisten

und die Beteiligung an dem Schiffsfonds bei ihr verbleiben sollte.

Das Kreditinstitut zahlte an die Beklagte lediglich 3.248,16 €. Den Restbetrag

behielt es als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Die Steuerpflichtige

verlangte jedoch weiterhin den Restbetrag, weil nach ihrer Auffassung die Vergleichszahlung

nicht der Kapitalertragssteuer unterlag.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss es für das Kreditinstitut

eindeutig erkennbar gewesen sein, dass die Vergleichssumme nicht der Kapitalertragssteuer

unterliegt. Die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds zielt darauf ab, dass

der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte

erzielt. Bei dieser Gestaltung erhält der Anleger keine Einkünfte

aus einem Kapitalvermögen, sodass auch keine Kapitalertragssteuerpflicht

besteht.