Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass

Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen

Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die

Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können,

wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder

angebracht haben.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Im Jahr 2015 beschlossen

die Wohnungseigentümer die Installation sowie die Wartung und Kontrolle

von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma.

Eigentümer, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet

hatten, wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in

allen Wohnungen beschließen. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern

für das gesamte Gebäude "in eine Hand" gelegt werden, wird

ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche

Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder

den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal

installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung "aus einer Hand"

minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Die finanzielle Mehrbelastung

eines Wohnungseigentümers, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern

ausgestattet hat, ist dagegen gering.