Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens

dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm),

so handelt es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) in seiner

Entscheidung vom 11.10.2018 nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Im entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei einem Zulieferbetrieb eines

Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer

beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige

auf. Der Steuerpflichtige erhielt beim Kauf eines Neufahrzeugs im Rahmen der

Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten

erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen

Arbeitslohn.

Das FG sah weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten

Arbeitslohn. Dabei stellte es entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die

Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung

des Steuerpflichtigen gewährt hat. Mit seiner Entscheidung stellt sich

das FG Köln gegen den sog. "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums,

wonach Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen

eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein sollen

wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden.

Anmerkung: Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde vom Finanzamt eingelegt,

die dort unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird. Man wird also

abwarten müssen, wie der BFH diese Sachlage beurteilt.