BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018

zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität

des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem

1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über

Nachforderungszinsen ausgesetzt. Nach seiner Auffassung begegnet die Zinshöhe

durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz

und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015

schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

In seiner Entscheidung vom 3.9.2018 hat sich der VIII. Senat des BFH diesen

Erwägungen angeschlossen. Die Aussetzung der Vollziehung muss sich auf

der Grundlage der Entscheidung vom 25.4.2018 auch auf die vorangehenden streitigen

Verzinsungszeiträume ab November 2012 erstrecken, da die Frage der

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume

nach 2009 bereits Gegenstand zweier Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) war.

Dazu äußert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben

vom 14.12.2018 wie folgt: Die BFH-Beschlüsse sind für Verzinsungszeiträume

ab dem 1.4.2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden,

in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde.

Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum

die Zinsen festgesetzt wurden.

Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zur Verzinsungsregelung

ist es nach Auffassung des BMF ungewiss, ob das oberste Gericht den Zinssatz

von 0,5 % pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung

der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig

einstufen wird.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 ist Aussetzung der Vollziehung

nur zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte

zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse

des Antragstellers zu bejahen ist.