Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen

In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2018 entschiedenen Fällen

machten die Mieter unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche

geltend und begehrten dabei unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung"

in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten

Minderung der von ihnen geschuldeten Monatsmiete sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses

für die Mängelbeseitigung. Die angemieteten Wohnungen wurden in den

Jahren 1968 bzw. 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und

technischen Normen errichtet.

Der BGH entschied dazu, dass Wärmebrücken in den Außenwänden

nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit

den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften

und technischen Normen in Einklang steht. Somit hatten die Mieter keinen Anspruch

auf Mietminderung.

Die BGH-Richter führten dazu aus, dass ein Mangel, der die Tauglichkeit

der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und

deshalb dem Mieter (unter anderem) ein Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch

auf Mangelbeseitigung gewährt, eine für den Mieter nachteilige Abweichung

des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten

Zustand voraussetzt.

Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei

nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume

einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist.

Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren

Einhaltung geschuldet.

Dabei ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der bei Errichtung des

Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Diesem Maßstab entsprechen

die Wohnungen der Mieter jedoch, sodass ein Sachmangel nicht vorliegt. Denn

in den Jahren 1968 bzw. 1971 bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude

mit einer Wärmedämmung auszustatten. Demgemäß war das Vorhandensein

von Wärmebrücken allgemein üblicher Bauzustand.