Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung

ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des

Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies

entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am 13.9.2018.

In dem entschiedenen Fall wies ein Fachwerkhaus einen massiven Insekten- und

Pilzbefall auf. Der Käufer begehrte vom Verkäufer Rückerstattung

des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des

zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Über

den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss

nicht aufgeklärt. Dies hätte er aber ohne Nachfrage des Käufers

tun müssen, so die Richter des OLG. Ein massiver Schädlingsbefall

ist ein Umstand, der für den Entschluss eines Käufers, das Haus zu

erwerben, von Bedeutung ist. Auch der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte

Gewährleistungsausschluss lässt den Anspruch des Käufers auf

Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Auf einen Gewährleistungsausschluss

kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen

hat. Das setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest

für möglich hält. Dies war hier der Fall.