Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft

Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) geplante Gesetzesvorhaben

wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in "Gesetz zur Vermeidung von

Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung

weiterer steuerlicher Vorschriften" umgetauft. Mit dem Änderungsgesetz

sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen

Marktplätzen im Internet verhindert werden. Während der Beratungsphase

erhielt der Entwurf erwartungsgemäß noch weitere Änderungen.

Dazu sollen nachfolgend zunächst die wichtigsten Neuregelungen aufgezeigt

werden:

Danach müssen Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig

bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine

Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten. Des Weiteren können sie für

die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen

Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden. Das gilt

insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze

erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren

anbieten lassen. Durch eine Entschärfung des Referentenentwurfs kann der

Händler diese Haftung vermeiden, wenn der Marktbetreiber eine Bescheinigung

über die steuerliche Erfassung des Händlers vorlegt, deren Erteilung

nicht im Ermessen der Finanzbehörden steht. Zwar sind die Aufzeichnungen

bereits ab dem 1.1.2019 zu führen, die Haftung greift jedoch bei Drittlands-Unternehmern

ab dem 1.3.2019 bzw. bei allen anderen erst ab dem 1.10.2019.

Für Gutscheine, die ab dem 1.1.2019 ausgestellt werden, erfolgt

bei der Umsatzsteuer eine Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen.

Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung

oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für

diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins

feststehen. Beim Einzweck-Gutschein gilt die Lieferung oder Leistung zum Abgabezeitpunkt

des Gutscheins als erbracht. Mithin ist dann auch die Besteuerung vorzunehmen.

Mehrzweck-Gutscheine sind Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung

nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer

vorliegen. Beim Mehrzweck-Gutschein ist die Besteuerung zum Einlösezeitpunkt

des Gutscheins vorzunehmen.

Im Bereich der Einkommensteuer wird zur Förderung der Elektromobilität

für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung

die Bemessungsgrundlage nach der Listenpreismethode halbiert. Die Absenkung

betrifft sowohl die 1-%-Regelung (dann 0,5-%-Regelung) als auch die Fahrtenbuchmethode.

Die Begünstigung ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden,

die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, wenn deren

Kohlendioxidemission höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer beträgt

oder die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine

mindestens 40 Kilometer beträgt. Für Fahrzeuge, die davor oder danach

angeschafft oder geleast werden, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (z. B.

Abzug der Batteriekosten vom Bruttopreis) weiter.

Zum 1.1.2019 erfolgt die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung

von Zuschüssen und Sachbezügen zu den Aufwendungen für die

Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer

zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber

- sog. Job-Tickets. Voraussetzung: sie werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten

Arbeitslohn gewährt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private

Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Die steuerfreien

Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Ebenfalls zum 1.1.2019 wird die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus

der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an

den Arbeitnehmer eingeführt. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für normale

als auch für Elektrofahrräder. Elektrofahrräder, deren Motor

auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt, gelten als Kraftfahrzeuge.

Für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils sind die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung

anzuwenden. Für die Letztgenannten kann bereits die Halbierung der vom

neuen Gesetz vorgesehenen Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei

der Dienstwagenbesteuerung (0,5-%-Regelung) in Anspruch genommen werden.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.3.2017 verstößt

die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften gegen das Grundgesetz.

Mit dem JStG 2018 wird die Norm für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos

aufgehoben.

Neben den erwähnten Neuregelungen sind noch weitere Gesetzesanpassungen

vorgenommen worden, wie z. B. die Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes

in den Zulagenantrag für die Kinderzulage, deren Relevanz hier vernachlässigt

werden kann. Zu den wichtigsten Änderungen werden wir Sie auf dem Laufenden

halten.