Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub

nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu

dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen

vom 6.11.2018.

Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken

und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten

Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch

tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs

und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem entsprechenden Wegfall

einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.

Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, da der Arbeitnehmer als die schwächere

Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen ist. Er könnte daher davon

abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich

geltend zu machen, da sich dieses unter Umständen zu seinem Nachteil auf

das Arbeitsverhältnis auswirken könnte. Der Gerichtshof stellt weiter

fest, dass dieses unabhängig davon gilt, ob es sich um einen öffentlichen

oder einen privaten Arbeitgeber handelt.

In zwei weiteren Urteilen entschieden die EuGH-Richter, dass der Anspruch eines

verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht

genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben

übergehen kann. Somit können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers

von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den

von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.