Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung

Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne,

die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des

Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen

und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann.

Daraus können sich zum einen Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

ergeben. Zum anderen hat er, wenn er seinen Arbeitnehmern bei der Wahrnehmung

ihrer Interessen behilflich ist, zweckentsprechend zu verfahren und sie vor

drohenden Nachteilen zu bewahren.

Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und

die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitsgebers andererseits sind stets zu

beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist,

hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie von dem

Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab. Der Arbeitgeber

darf bei Vertragsverhandlungen nichts verschweigen, was die vollständige

Vertragsdurchführung infrage stellen kann und was ihm bekannt ist oder

bekannt sein müsste.

Diese Grundsätze gelten auch für Entgeltumwandlungsvereinbarungen.

Bei ihnen ist der Arbeitnehmer in erhöhtem Maß schutzbedürftig,

weil es nicht allein, wie bei einer vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen

Altersversorgung, um Vertrauensschutz geht, sondern unmittelbar um Entgeltschutz.

Verlangt der Arbeitnehmer einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche

nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln,

können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen,

deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können. Überträgt

der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten

Durchführungsweg einem Kreditinstitut, bleibt er trotzdem in der Haftung.