Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2018

steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der

Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch

Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein

Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich

war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses

durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Nach Auffassung des EuGH muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen

Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung

des Privat- und Familienlebens, gefunden werden. An einem solchen Gleichgewicht

fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses,

über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein

quasi absoluter Schutz gewährt wird.