Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern

Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten sog. Wahltarife,

d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife

anbieten. Wird ein solcher Tarif gewählt, hat der Steuerpflichtige die

Möglichkeit eine Prämie zu erhalten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr zu entscheiden, wie sich so eine Prämie

beim Ansatz der Krankenversicherungsbeiträge auf die Sonderausgaben auswirkt.

Im entschiedenen Fall wählte ein Steuerpflichtiger einen Wahltarif mit

Selbstbehalten, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bekommen

konnte. Diese erhielt er auch, berücksichtigte sie aber nicht bei den von

ihm steuerlich geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen. Das Finanzamt

(FA) sah in der Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung und setzte

dementsprechend geringere Sonderausgaben fest.

Der BFH bestätigte in seiner Entscheidung vom 6.6.2018 die Auffassung

des FA. Danach stellt die Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung

dar, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert. Er begründet

dies damit, dass sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziert.

Diese ist aber wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.

Anmerkung: Die Prämie ist anders zu behandeln als Bonusleistungen,

die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten

Verhaltens gewähren. Diese mindern nicht die als Sonderausgaben abziehbaren

Krankenversicherungsbeiträge, sofern sie im Zusammenhang mit gesundheitlich

bedingten Aufwendungen stehen. Können Bonuszahlungen nicht zugeordnet werden,

kommt es dagegen auch hier zu Kürzungen. Den Unterschied sieht der BFH

darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen

gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang

mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht.