Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der

Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten

Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche

erste Berufsausbildung gewährt, sind sie nicht mehr verpflichtet, die Kosten

einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen hiervon sind nur unter besonderen

Umständen gegeben.

Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere

Ausbildung als eine im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der

Erstausbildung stehende Weiterbildung anzusehen und von vornherein angestrebt

gewesen ist oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die

Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wird.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 27.4.2018 entschiedenen Fall hatte

die Tochter nach der mittleren Reife die Schule verlassen und den Beruf der

Bühnentänzerin erlernt. Eine Anstellung als Bühnentänzerin

bekam sie jedoch nicht. Daraufhin erwarb das Mädchen die allgemeine Hochschulreife

und begann 2015/16 Psychologie zu studieren. Für dieses Studium erhielt

sie die BAföG-Leistungen.

Die Richter des OLG kamen zu dem Entschluss, dass die Eltern für das Hochschulstudium

ihrer Tochter keinen Ausbildungsunterhalt schulden und daher dem Land die BAföG-Leistungen

nicht zu erstatten haben.