Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschiedenen Fall sollte eine Immobilie veräußert werden. Vom Sohn des Eigentümers wurde auf einem Onlineportal die Größe der Wohnung zunächst mit 98 m² ...>>> mehr
Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.12.2018 entschiedenem Fall hieß es in einem Mietvertrag: "Die Vermietung erfolgt zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros." Der Mieter nutzte jedoch einen Teil der angemieteten...>>> mehr
Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf für das Bestellerprinzip, dass bereits bei der Mietwohnungsvermittlung gilt, auch für den Immobilienkauf vorgelegt. Danach soll derjenige die ...>>> mehr
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als ...>>> mehr
Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur...>>> mehr
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden, ab dem...>>> mehr
Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine...>>> mehr
Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines ...>>> mehr
Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
In seiner Entscheidung vom 15.11.2018 musste sich das Finanzgericht Köln (FG) mit der Frage befassen, inwieweit "Stipendien" von den (vorweggenommenen) Werbungskosten eines Steuerpflichtigen in Zweitausbildung abziehbar sind,...>>> mehr
Jobticket auch für Minijobber
Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse oder Sachbezüge des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie...>>> mehr
Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
Minijobber dürfen monatlich bis zu 450 € verdienen. Diese Grenze gilt nicht nur für den klassischen 450-€-Minijob, sondern auch für die Prüfung der Berufsmäßigkeit bei kurzfristigen Minijobs. In der...>>> mehr
A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so...>>> mehr